Aktuelles Update zur Einführung der KassenSichV:


Pressemitteilung Nr. 239
München, 25.09.2019


FÜRACKER: GEFORDERTE FRISTVERLÄNGERUNG BEI DER UMSTELLUNG VON REGISTRIERKASSEN KOMMT
Für die Wirtschaft wichtige Übergangsfrist bis 30.09.2020 beschlossen


Nach einer bundesgesetzlichen Regelung müssen ab 1. Januar 2020 alle Registrierkassen durch eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung geschützt werden, die bis zum Beginn des neuen Jahres aber voraussichtlich noch nicht flächendeckend am Markt verfügbar sein wird. Deswegen war zuletzt bei vielen Betroffenen Unsicherheit entstanden. „Das bayerische Finanzministerium hat sich seit längerem dafür stark gemacht, diese Rechtsunsicherheit zu beseitigen und den Betrieben eine möglichst lange Frist zu gewähren“, erklärte Finanzminister Albert Füracker. „Niemand kann Unmögliches leisten. Die Übergangsfrist mindestens bis zum 30. September 2020 war dringend notwendig, um Klarheit für unsere Gastwirte und alle anderen bargeldintensiven Betriebe zu schaffen.“ Diese Frist hatten auch die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft gefordert.

Die Neuregelung im Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen (Kassengesetz) dient dem Zweck, Kassenbuchungen zu sichern und damit eine verlässliche Grundlage für eine gleichmäßige Besteuerung zu schaffen. Sie betrifft alle Betriebe, die ihre Bargeldeinnahmen mittels einer elektronischen Registrierkasse aufzeichnen. Mit einem Beschluss auf Bund-Länder-Ebene hat sich die Finanzverwaltung nun auf eine zeitlich befristete Nichtbeanstandungsregelung bis 30. September 2020 verständigt. 

Nunmehr muss mit Nachdruck daran gearbeitet werden, die technischen Sicherheitseinrichtungen schnellstmöglich auf den Markt zu bringen. „Wir werden die Entwicklung genau beobachten und uns auch weiterhin für eine wirksame und gleichzeitig praktikable Handhabung einsetzen“, so der Finanzminister abschließend.


Die neue

Kassensicherungs-verordnung (KassenSichV) 

Mit dem Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vom 22. Dezember 2016 wurde vom Gesetzgeber in Deutschland der neue Paragraph § 146a AO der Abgaberordnung eingeführt. Genauere Details wurden anschließend am 06.10.2017 in der Kassensicherungsverordnung (KassenSichV) festgelegt. 


Damit wurde entschieden, das ab dem 1. Januar 2020 für Unternehmen die Pflicht besteht, eingesetzte elektronische Aufzeichnungssysteme durch eine sogenannte zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung zu schützen, die nachträgliche Manipulationen an digitalen Aufzeichnungen verhindert.


Die Sicherheitseinrichtung speichert die Transaktionen des Aufzeichnungssystems in einem separaten Speicher und liefert einen Code zurück an das Aufzeichnungssystem. Dieser Code ist auf jeden Verkaufsbeleg/Rechnung zu drucken. Die Daten werden in einem unveränderbaren Protokoll gespeichert, das für das Finanzamt jederzeit exportierbar sein muss.


Da zum Stand November 2019 noch immer Detailfragen zur Umsetzung nicht abschließend geklärt wurden, und noch kein Anbieter von Sicherheitseinrichtungen den Zertifizierungsprozess erfolgreich abgeschlossen hat, hat das Bundesministerium für Finanzen am 06.11.2019 eine Fristverlängerung in Form einer Nichtbeanstandungsregelung bis zum 30.09.2020 veröffentlicht.  

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